§ 1229 BGB, Verbot der Verfallvereinbarung
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

Eine vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandgläubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Eigentum an der Sache zufallen oder übertragen werden soll, ist nichtig.


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Examenskurs Kreditsicherungsrecht

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ist eine formularmäßig erteilte Globalbürgschaft unwirksam, folgt aus ergänzender Vertragsauslegung nach § 306 Abs. 2, BGB, dass die Bürgschaft auf die dem Bürgen ..... Verfallsklausel: § 1229 BGB gilt (analog oder über §§ 138, 307 BGB) auch für die Sich


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Gutachten-Abruf-Dienst - beim Deutschen Notarinstitut!

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27.01.2012 - 1976, 86; MünchKomm/Eickmann, BGB, 5. Aufl. 2009, § 1149 Rn. 12; Tiedke, ZIP. 1996, 59 f.; Soergel/Konzen, BGB, 13. Aufl. 2001, § 1149 Rn. 4). Das in den §§ 1149,. 1229 BGB ausdrücklich geregelte Verbot von Verfallsklauseln sei nicht auf die

Die verschollenen Flaschen - Universität Göttingen

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Unwirksamkeit analog § 1229 BGB. Ratio: Schutz des Schuldners davor, im Fall der Nichtbefriedigung in den endgültigen. Verlust der Pfandsache einzuwilligen. Auch beim unregelmäßigen Pfand anwendbar. Staudinger-Wiegand, § 1204 Rn. 59. Hier: konkludent ver

29. Schema zu §§ 1204, 1228 BGB

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c) Wartefrist von einem Monat (§ 1234 II BGB). 4. Einreden des Verpfänders a) Eigene Einreden b) Abgeleitete Einreden des persönlichen Schuldners. (§ 1211) c) Einreden wie ein Bürge (§§ 1211, 770). 5. Folge: Verwertungsbefugnis des Pfandgläubigers a) Ver

Pfandrecht an Sachen, Sicherungseigentum ... - jura | Uni Bonn

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19.05.2014 - iv. Die Pfandverwertung (§§ 1228, 1247 BGB). Grundgedanke: Der Gläubiger soll durch eine. Verwertung des Pfandes befriedigt werden. • Eine Verfallsklausel des Eigentums (lex commissoria) an den Gläubiger ist vor Eintritt der Pfandreife aus G


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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1229 – Verbot der ...

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Gesetzestext Eine vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandgläubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Eigentum an der Sache zufallen oder übertragen werden soll, ist nichtig. Rz.

Verwertung der Sicherheit

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Diese Dispositionsmöglichkeit ist allerdings im Interesse des Verpfänders durch ein Verbot der Verfallvereinbarung (§ 1229 BGB) eingeschränkt. Der Hintergrund dieses Verbots liegt darin, daß einem Pfandgläubiger nicht für geringe Forderungen hochwertige

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10.06.2015 - Da die Sache regelmäßig mehr Wert ist, als die zu sichernde Forderung, hat der Pfandgläubiger keine Aneignungsbefugnis und darf eine solche auch nicht vorher vereinbaren (§ 1229 BGB). Für die Verwertung der Pfandsache muss zunächst eine vorh


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  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 1229 BGB
    § 1229 Abs. 1 BGB oder § 1229 Abs. I BGB

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