Der Eigentümer kann, solange nicht die Forderung ihm gegenüber fällig geworden ist, dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zwecke der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück zu verlangen oder die Veräußerung des Grundstücks auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu bewirken.
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http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/b50f3c8e-7109-475b-a997-338f4afeb41c/112095-f...
27.01.2012 - a) Hinsichtlich der Wirksamkeit der aufschiebend bedingten Verpflichtung zur Übertra- gung des Grundstückes könnte zunächst eine Unwirksamkeit analog § 1149 BGB in. Betracht kommen. Über den eigentlichen Anwendungsbereich hinaus will eine Au
https://www.uni-marburg.de/fb01/lehrstuehle/zivilrecht/schanze/schanze_vermat/w...
VII. Analogie und Reduktion. - Vollständigkeit des Gesetzes – „Lücken“. - Ausnahmen sind eng zu interpretieren. - Rechtsfortbildung. - Frage: wollte das Gesetz diesen Fall regeln? - Erstreckung durch Gleichbehandlung. -. Voraussetzung nach der Rspr. „pla
https://www.gpabw.de/fileadmin/user_upload/pdf/GPA_Mitteilungen/2003/MIT052003....
01.07.2003 - rechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001 in Kraft getreten (BGBl. I S. 1149). Die bisher über mehrere Gesetze verstreuten Regelungen zu den Betriebskosten sind nunmehr in drei. Paragrafen zusammengefasst worden (§§ 556, 556a und 560 BG
https://www.psychiatrie-verlag.de/fileadmin/storage/dokumente/Rechtsprechung/XI...
1896 BGB, § 280 FamFG. Leitsätze: 1. Die Verwertbarkeit des ... XII ZB 611/15 – FamRZ 2016, 1149). 2. Gemäß § 280 Abs. 1 FamFG ... die Genehmigung einer Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1906 Abs. 1. Nr. 2 BGB vor. Schließlich sei die vom. Amtsgerich
https://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/verordnungen/vo17-106.p...
über Verordnung im Sinne des § 577a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündi- gungsschutz bei Umwandlung einer ... Auf Grund des § 577a Absatz 2 BGB in der Fassung der Bekanntmachung vom. 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt ... Mie
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Der Eigentümer kann, solange nicht die Forderung ihm gegenüber fällig geworden ist, dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zwecke der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück zu verlangen oder die Veräußerung des Grundstücks auf
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1149/
20.07.2017 - 1149 Unzulässige Befriedigungsabreden. Der Eigentümer kann, solange nicht die Forderung ihm gegenüber fällig geworden ist, dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zwecke der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück z
http://www.sicherungsgrundschuld.de/Dokumentation/vollmacht.html
Problematik: Manche Investoren versuchen das Verbot der Verfallabrede (§ 1149 BGB) dadurch zu umgehen, dass sie sich unwiderrufliche Verkaufsvollmachten für die mit der Grundschuld belastete Immobilie erteilen lassen. Dies widerspricht dem deutschen Rech
https://www.bnotk.de/Bundesnotarkammer/Aufgaben-und-Taetigkeiten/Rundschreiben/...
Diese Vorschrift gilt – anders als der Wortlaut vermuten lässt (§ 1192 Abs. 1 a.E. BGB) – entsprechend für Grundschulden (statt aller Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl. 2008, § 1149 Rn. 2). Abgestellt wird bei der Grundschuld sodann jedoch nicht auf die Fä
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