§ 1092 BGB, Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist.


(2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.


(3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, die dazu berechtigt, ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen oder für Straßenbahn- oder Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit übertragbar. Die Übertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einräumung einer solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. Die Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


Präsentationen zum Paragraphen

Grundbuch- und Grundstücksrecht ... - von Petra Schuster

http://www.petraschuster.de/vwa/vwa_sonstiges/immobilienwirtschaft/grabenbauer_...
09.11.2005 - „höchstpersönlich“, d.h. nicht übertragbar/ unvererblich (§ 1092 BGB). 40. Besondere Arten der beschränkt persönlichen. Dienstbarkeit: Wohnungsrecht. = Befugnis, ein Gebäude ganz oder teilweise unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu


Word Dokumente zum Paragraphen

Gestattungsvertrag - Bistum Mainz

http://downloads.bistummainz.de/6/539/1/29753967583680721131.doc
Hinsichtlich einer Überlassung der Ausübung der Dienstbarkeit an einen Dritten und einer Übertragung der Dienstbarkeit an einen Dritten (§ 1092 BGB) gilt § 13. (7) Der Nutzungsberechtigte verpflichtet sich, etwa neu gebildete Flurstücke, soweit die WEA u


PDF Dokumente zum Paragraphen

BGB §§ 1092, 1059a; HGB a. F. § 142 Bestand einer zugunsten einer ...

http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/275d4cef-a206-4aab-9560-b576b7399fb3/bestand-...
03.07.2001 - BGB §§ 1092, 1059a; HGB a. F. § 142. Bestand einer zugunsten einer OHG eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit. I. Sachverhalt. Im Grundbuch ist zugunsten der zweigliedrigen Brauerei OHG ein Getränkelagerungs- und. Ausschenkungsv

BWNotZ 4/2007 - Württembergischer Notarverein e.V.

http://www.notare-wuerttemberg.de/downloads/bwnotz-4-2007.pdf
lassen und ihnen nach Maßgabe der §§ 1059 a, 1092 BGB zusätzlich ein Übertragungsrecht einzuräumen.24. Damit ist nämlich die Möglichkeit begründet, Rechte auf unbestimmte. Zeit zu schaffen25 und mittels Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstba

Wohnungsrecht und Sozialhilferegress #I{von Dr. jur. I. Schulze ...

http://www.verband-wohneigentum.de/kv-recklinghausen/mime/11767D1226138516.pdf
3 ZPO pfändbar ist, also nach § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB ausdrücklich vereinbart wurde, dass die Ausübung des Rechts. Dritten überlassen werden kann. Die angesprochenen vertraglichen Vereinbarungen - Möglichkeit der Überlassung an. Dritte - sind äußerst se

Beschränkt dingliche Rechte, §§ 1018 ff. BGB - Jura Online

https://jura-online.de/lernen/beschraenkt-dingliche-rechte-1018-ff-bgb/3787/pru...
Belastungsgegenstand. Grundstück. 2. Begünstigter. Natürliche oder juristische Person. 3. Inhalt. Beschränkung von Eigentümerbefugnissen. 4. Entstehung. Einigung und Eintragung, § § 873, 1090 BGB. 5. Übertragung. Nicht möglich; Arg.: § 1092 BGB. 6. Anspr

Grundbuchordnung: GBO - Verlag Franz Vahlen GmbH

http://www.vahlen.de/fachbuch/leseprobe/Bauer-Grundbuchordnung-GBO-978380063968...
08.10.2012 - tragbar und unvererblich (§§ 1090 Abs. 2, 1061, 1092 BGB). Eine besondere Art der be- schränkten persönlichen Dienstbarkeit ist das in § 1093 BGB geregelte Wohnungsrecht. 3. Nießbrauch. Der Nießbrauch gewährt dem Berechtigten ein grundsätzli


Webseiten zum Paragraphen

BGB § 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung - NWB ...

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1092/
20.07.2017 - ... 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller · § 1088 Haftung des Nießbrauchers · § 1089 Nießbrauch an einer Erbschaft · § 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit · § 1091 Umfang · § 1092 Unübertragbar

§ 1092 Abs. 3 BGB: Übertragung beschr. pers. Dienstbarkeit ...

http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?47867-%C2%A7-1092-Abs-3-BGB-%C3...
18.08.2010 - 1092 Abs. 3 BGB: Übertragung beschr. pers. Dienstbarkeit. Hallo! ich habe eine Frage bezüglich der Übertragung einer bestehenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zwischen juristischen Personen (z.B. bei einegtragenen Leitungsrechten)

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1092 - Haufe

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
(1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist. (2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf

Wer zahlt bei Wohnrecht nach §1092 BGB die Unkosten? | STERN.de ...

https://www.stern.de/noch-fragen/wer-zahlt-bei-wohnrecht-nach-1092-bgb-die-unko...
Wenn man Wohnrecht nach §1092 BGB hat , muss dann der Wohnrechtinhaber oder die Erben für die Unkosten (z. B. Strom, Wasser ect.) aufkommen.

jura-basic (Dienstbarkeiten Persönliche-Dienstbarkeit) - Grundwissen

http://www.jura-basic.de/aufruf.php?file=2&art=6&find=Dienstbarkeiten__Pers%F6n...
Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist auf eine bestimmte Person beschränkt und nicht auf eine andere Person übertragbar (§ 1092 Abs. 1 BGB). Eine Ausnahme gilt für bestimmte Rechteinhaber nach § 1092 Abs. 3 BGB. Ist eine Übertragung auf eine and


Werbung

  • Verortung im BGB

    BGBBuch 3 Sachenrecht › Abschnitt 4 Dienstbarkeiten › Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten › § 1092

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 1092 BGB
    § 1092 Abs. 1 BGB oder § 1092 Abs. I BGB
    § 1092 Abs. 2 BGB oder § 1092 Abs. II BGB
    § 1092 Abs. 3 BGB oder § 1092 Abs. III BGB

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung