(1) Der Nießbraucher erwirbt das Eigentum auch an solchen Früchten, die er den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider oder die er deshalb im Übermaß zieht, weil dies infolge eines besonderen Ereignisses notwendig geworden ist. Er ist jedoch, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit für ein Verschulden, verpflichtet, den Wert der Früchte dem Eigentümer bei der Beendigung des Nießbrauchs zu ersetzen und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher kann verlangen, dass der zu ersetzende Betrag zur Wiederherstellung der Sache insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht.
(2) Wird die Verwendung zur Wiederherstellung der Sache nicht verlangt, so fällt die Ersatzpflicht weg, soweit durch den ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die dem Nießbraucher gebührenden Nutzungen beeinträchtigt werden.
Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.
https://www.jura.uni-augsburg.de/lehrende/professoren/benecke/Lehre_und_Studium...
I. Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung aus §§ 346 I, 323, 437 Nr. 2 Var. 2, 434 BGB. 1. Voraussetzungen des Mängelgewährleistungsrechts gem. § 437 BGB. a. Kaufvertrag, § 433 BGB. aa. ... Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, § 123 BGB. aa. ...... 26.01.2
http://asv-reichelsheim-ev.de/.cm4all/uproc.php/0/2017/3485%20ASV%20SATZUNG%20N...
... nach Einwilligung des Finanzamts wirksam und dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. § 21. Teilnichtigkeit. Sollte eine Einzelbestimmung dieser Satzung nichtig sein, so hat dies auf die übrigen Bestimmungen der Satzung keinen
http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/entscheidungen/entscheidungen/sa/1...
T A T B E S T A N D : Geschäftsnummer: 11 Sa 1039/99. 5 Ca 438/99. ArbG Düsseldorf. Verkündet am: 18.11.1999 gez.: Lindner. Regierungsangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle .... 133, 157 BGB auszulegen, dass lediglich der Fortbestand des Arbe
http://www.boetzkes.de/fileadmin/bib/media/Dokumente/publikationen/2017-BIB-tat...
IBR-Veröffentlichung. Was sind tatsächlich erforderliche Kosten gem. § 650c BGB? Langaufsatz IBR 2017, 1039. Gliederung: 1) Bisherige Vergütungsregelungen des Werkvertrags im BGB. 2) Vergütungsregelungen gemäß VOB/B. 3) Vergütungsregelungen gemäß neuem B
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/BRARVR/akt_rspr/bgh_njw_2006_1039.p...
NJW 2005, 1039. Häufig finanziert ein Käufer eines neuen (Gebraucht-)Wagens den Kauf durch Inzahlunggabe seines alten Kraftfahrzeugs. Dabei erwirbt der ... BGB zu sehen ist. Dies wurde in der Literatur zum Teil bejaht mit dem Argument, dass eigentlich de
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/880be16f-07f3-4424-afaa-34f6dd859ab2/11284.pdf
16.08.2002 - 426 BGB Rn. 247). b) Angenommen wird dies auch, wenn der Dritte als Nichtschuldner seinen Grundbe- sitz mit der vom Schuldner bestellten Grundschuld im Wege einer Gesamtgrund- schuld mitbelastet hat (Gaberdiel, Rn. 1039). Daher soll auch in
https://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/reichold/arbeitsrech...
BGB aus „(...)“ (grundlegend BAG v. 6.4.2006 – 8 AZR 249/04, NZA 2006, 1039,. Rz. 26 – Bistrowagen). • EuGH v. 12.2.2009 – Rs. C-466/07, NZA 2009, 251: Die Betriebsübergangsrichtlinie (2001/23/EG) ist dahin auszulegen, dass (sie) auch dann angewandt werd
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1039/
20.07.2017 - 1039 Übermäßige Fruchtziehung. (1) 1Der Nießbraucher erwirbt das Eigentum auch an solchen Früchten, die er den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider oder die er deshalb im Übermaße zieht, weil dies infolge eines besonderen Ereignis
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/njw03_1039.htm
Beweislast und Beweisführung für die Rechtsgrundlosigkeit bei Geltendmachung eines Anspruchs aus § 812 I S. 1 BGB; "sekundäre" Behauptungslast der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei ...
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext (1) 1Der Nießbraucher erwirbt das Eigentum auch an solchen Früchten, die er den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider oder die er deshalb im Übermaß zieht, weil dies infolge eines besonderen Ereignisses notwendig geworden ist. 2Er
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr175_04.htm
Hinsichtlich der dort in der Anmerkung problematisierten Frage der Rechtsfolgen eines (hier verneinten) Verstoßes gegen das Umgehungsverbots steht der BGH offenbar auf dem Standpunkt, daß in diesem Fall als Rechtsfolge des Verstoßes gegen das Umgehungsve
http://www.juratelegramm.de/faelle/privatrecht/BGH_NJW_2005_1039.htm
S. des § 475 I 2 BGB durch Agenturgeschäfte. BGH Urteil vom 26. 1. 2005 (VIII ZR 175/04) NJW 2005, 1039. Fall (Opel-Coupè vom Händler privat). A hatte beim Gebrauchtwagenhändler B, dem späteren Beklagten, ein Fahrzeug der Marke BMW gekauft. Ein Teil des
