(1) Der Eigentümer kann das Ablösungsrecht erst nach vorgängiger Kündigung ausüben. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn nicht ein anderes bestimmt ist.
(2) Eine Beschränkung des Kündigungsrechts ist nur soweit zulässig, dass der Eigentümer nach 30 Jahren unter Einhaltung der sechsmonatigen Frist kündigen kann.
(3) Hat der Eigentümer gekündigt, so kann der Gläubiger nach dem Ablauf der Kündigungsfrist die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstück verlangen.
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https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu...
Konkludente WE; Falsa demonstratio (“Haifischfleisch” – RGZ 99, 147); Geheimer Vorbehalt ~ § 116 BGB; Unklarheitenregel (contra proferentem rule, BGH ZIP 2014, 1202); Schweigen als (Annahme-)Erklärung Art. 18 I 2; aber: Rückfrageobliegenheit? Kfm Bestäti
https://www.rewi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/br/intrecht/ehem_LS-Inhaber/lehre/L...
... Jura 1987, 647-655; Schünemann/Fischer, Die Haftung für Gehilfen, JuS 1989 L 33-36; Sieg, Differenzierung des Schadensersatzanspruchs nach Maßgabe des Verschuldens, JA 1993 Ü 85-90; Waas, Zum Anwendungsbereich des § 278 BGB im Verhältnis vom Werkunte
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/3eaa44b3-052c-42d4-8e9a-152ca30573a7/11456.pdf
27.03.2006 - BGH NJW-RR 1990, 1202; OLG Bamberg NJW-RR 1997, 81;. Staudinger/Wolfsteiner, Vorbem. zu §§ 1191 ff. BGB Rn. 189; Gaberdiel, Rn. 766). Der. Rückgewähranspruch geht somit nur dann auf den neuen Eigentümer über, wenn er an diesen – auch konklud
http://beckmann.jura.uni-saarland.de/materialien/privatr_at/pdf/Fall_39.pdf
I. Anspruch des B gegen A auf Schadensersatz i.H.v. DM 1.000,- aus §§ 325 I 1, 440 I, 433 I BGB ... Nichterfüllung der dem Verkäufer nach den §§ 433 bis 437, 439 BGB obliegenden Verpflichtungen,. § 440 I BGB. Hier: noch ... Leistungsgegenstandes ist (z.B
https://www.wumo.de/wp-content/uploads/2017/10/Datenblatt_WUMO_CHECK_Zeichnung....
GENEHMIGT / passed. VERSIONEN / versions. A. 13.01.2017 order no. taper thread torque. 10-1201. 1:50. M3,5-M6. 6,5 Ncm. 10-1202. 1:50. M7-M10. 9 Ncm. 10-1203. 1:50. M10,5-M14. 12 Ncm. 10-1204 ... Urheberrechtsgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewer
https://www.der-betrieb.de/wp-content/uploads/sites/11/2017/05/DER_BETRIEB_2017...
26.05.2017 - 1190. Bildung eines Aufsichtsrats bei Teilkonzernspitze trotz ausländischen oder unionsrechtlichen. Mitbestimmungsregimes bei der Konzernspitze (P. Mückl/I. eusinger). 1201. Zum Vorliegen eines nicht wirtschaftlichen Vereins i.S. der §§ 21,
http://www.skfbayern.de/cms/contents/skfbayern.caritas.de/medien/dokumente/doku...
21.02.2013 - 3 Der Richter entscheidet gemäß § 14 Nr. 10 RPflG über die Vormundschaftsanordnung für einen fremden Staatsangehörigen. 4 Firsching/Schmid, Familienrecht, Rz. 1202. 5 Saar in Erman, § 1777 BGB Rz. 1. 6 Testament oder Erbvertrag. 7 Hoffmann i
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20.07.2017 - 1202 Kündigung. (1) 1Der Eigentümer kann das Ablösungsrecht erst nach vorgängiger Kündigung ausüben. 2Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Eine Beschränkung des Kündigungsrechts ist nur soweit zu
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BGB § 242, § 2303, § 2314 Abs. 1 S. 3, § 2333. Leitsätze: 1. Eine einseitige letztwillige Anordnung, die dem Berechtigten den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten entzieht und ihm ein Schiedsgericht aufzwingt, überschreitet die Grenzen der Verfügungsfr
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613 a BGB erfasst auch Altersteilzeitverhältnisse in der Freistellungsphase. 2. Der Anspruch auf das laufende Altersteilzeitentgelt und den Aufstockungsbetrag ist Masseforderung, nicht Insolvenzforderung. 3. Der Betriebserwerber muss im Falle eines Betri
https://de.wikisource.org/wiki/B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch._Drittes_Buch._Sach...
27.07.2016 - Erster Abschnitt. Besitz.[Bearbeiten]. §. 854.[Bearbeiten]. Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerbe, wenn de
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