(1) Der Nießbraucher und der Eigentümer des Papiers sind einander verpflichtet, zur Einziehung des fälligen Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine sowie zu sonstigen Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung erforderlich sind.
(2) Im Falle der Einlösung des Papiers finden die Vorschriften des § 1079 Anwendung. Eine bei der Einlösung gezahlte Prämie gilt als Teil des Kapitals.
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K könnte gegen V einen Anspruch auf Lieferung der 30 Kisten Rotwein aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB haben. Voraussetzung für einen Lieferanspruch ist, dass zwischen V und K ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen wurde. Ein wirksamer Kaufvertrag setzt zwei übere
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Krone. 6. Auflage. Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB Band 6: Sachenrecht (§§ 854-1296), WEG, ErbbauRG: ... Gesamtdarstellungen zum BGB, allgemeine Fragen zum Zivilrecht. Verlag C.H. ...... 20 BGHZ 60, 46, 52; BGH NJW 1974, 1083, 1083;
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Abschluss des Hauptvertrages löst Provisionsanspruch aus . . . . . . 695. 2. Es ist zwischen Entstehen und Fälligkeit des Anspruchs zu unterscheiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698. 3. § 162 Abs. 1 BG
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Titel 2: Nießbrauch. Untertitel 2: Nießbrauch an Rechten. § 1083 Mitwirkung zur Einziehung. (1) Der Nießbraucher und der Eigentümer des Papiers sind einander verpflichtet, zur Einziehung des fälligen Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, Renten- oder Ge
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(1) Der Nießbraucher und der Eigentümer des Papiers sind einander verpflichtet, zur Einziehung des fälligen Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine sowie zu sonstigen Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Vermögen
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Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen (Aufgabe von BGH, Urt. v. 2. 5. 1990 – VIII ZR 139/89, ZIP 1990, 778 = WM 1990, 1059, dazu EW
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1903 BGB. (Einwilligungsvorbehalt). (1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Vormundschaftsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgaben
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15.03.2012 - 2 BGB. b) Werden die Bahnanlagen, die der Fahrgast für den Zu- und Abgang benutzen muss, durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen bereitgestellt, bedient sich das Eisenbahnverkehrsunternehmen des Infrastrukturunternehmens als Erfüllungsge
