Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.
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http://homepage.rub.de/Karsten.Hake/SchuldR%20BT_Sachenrecht/Wintersemester/Ver...
Alt. BGB. • späterer Wegfall des rechtlichen Grundes, §812 I 2, 1.Alt. BGB. • Nichteintritt des bezweckten Erfolges, §812 I 2, 2.Alt. BGB. (causa data causa non secuta). 2. kein Ausschluss. • §814 BGB. • §815 BGB. • §817 S.2 BGB (wg. Strafcharakter aber
http://beckmann.jura.uni-saarland.de/materialien/privatr_ber/pdf/Uebersicht_5.p...
Übersicht 5: Der Ausschluß der Leistungskondiktion. I. § 814 BGB: insbesondere Kenntnis vom Fehlen des rechtlichen Grundes. 1. Anwendungsbereich: § 814 BGB betrifft nur § 812 I 1, 1. Alt. BGB. 2. § 814, 1. Alt.: Kenntnis vom Fehlen des rechtlichen Grunde
http://www.uni-frankfurt.de/55770450/zrIVa_2015_folien_g.pdf
Ausschluss gemäß § 814 BGB. • § 814 1. Alt. BGB: Kenntnis der Nichtschuld. – Hintergrund: Verbot widersprüchlichen Handelns. (venire contra factum proprium). – Leistungszeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt. – Nur auf condictio indebiti anwendbar: • Wegfa
http://www.jura.uni-mainz.de/kaiser/Dateien/Examenskurs_Bereicherungsrecht__-_F...
Kenntnis der Nichtschuld, § 814 BGB – Durchgriffskondiktion –. Doppelmangel: Kondiktion der Kondiktion oder Wertersatzanspruch. Literatur: Giesen, Grundsätze der Konfliktlösung im Besonderen. Schuldrecht: Die ungerechtfertigte Bereicherung, Teil 1: Leist
https://d-nb.info/964567776/34
Nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB ist „zur Herausgabe verpflichtet, wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt“, d. h. § 812. BGB faßt die Leistungskondiktion und die Ansprüche wegen Be- r
https://jura.urz.uni-heidelberg.de/mat/file_viewer.php?fid=5913
13 Die ungerechtfertigte Bereicherung. B. Die Leistungskondiktion. I. Voraussetzungen. 1. Etwas erlangt. 3. Durch Leistung. 4. Ohne Rechtsgrund. 5. Kein Ausschluss, §§ 813, 814, 817 BGB ...
https://juraeinmaleins.de/ausschlussgrund-814-bgb/
07.05.2016 - Vorausgesetzt für die Entfaltung von § 814, 1. Alt. BGB ist die positive Kenntnis über die Nichtschuld. D.h. der Leistende wusste von dem Nichtbestehen des Schuldverhältnisses bzw. der nicht existierenden Verpflichtung, leistet aber trotzdem
https://openjur.de/g/bgb/814.html
814 Kenntnis der Nichtschuld →. Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den
https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/tag/%C2%A7-814-bgb-ruckfor...
14.05.2010 - Beiträge über § 814 BGB – Rückforderungsausschluss bei positiver Kenntnis von Rechtsanwalt Andreas Martin.
http://www.mietminderung.org/mietminderung-814-bgb/
20.04.2013 - Wir zeigen in dem Artikel was § 814 BGB mit dem Thema Mietminderung zu tun hat und was Mieter bzw. Vermieter beachten müssen. Jetzt den Fachartikel lesen.
