(1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.
(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Mäkler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.
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08.04.2014 - Spiel und Wette (§ 762 BGB); Lohn des Ehever-mittlers (§ 656 BGB); sittliche Schuld (814 BGB). Unterscheide: Primärpflichten und Sekundärpflichten. Primärpflichten sind der eigentliche, ursprüngliche Inhalt eines Schuldverhältnisses. Beispie
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Wie erklärt sich der Kündigungsgrund aus § 627 BGB? 5. Wie wirkt eine Kündigung insbesondere im Unterschied zum Rücktritt? 6. Ist § 628 BGB eine Vorschrift des dienstvertraglichen Gewährleistungsrechts? 7. Enthält das Dienstvertragsrecht ein Gewährleistu
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II. Ehemäklervertrag, § 656 BGB. Die Regelung des § 656 BGB erfasst den Nachweis oder die Vermittlung einer Ehe als Sonderfall des Mäklervertrages. Aus § 656 I 1 BGB ergibt sich aber, dass der Ehemäklervertrag keine Ver- bindlichkeit begründet (Naturalob
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16.02.1984 - guten Gründen die Beseitigung der in § 656 BGB verankerten. Unklagbarkeit des Ehemäklerlohnes gefordert. Mit einer blo- ßen Aufhebung dieser Vorschrift würde indessen den schutz- würdigen Belangen der Auftraggeber von Ehevermittlern und. -an
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(Lockvogelangebot) zustande gekommener Partnervermittlungsvertrag ist grundsätzlich nicht sittenwidrig im Sinne des §. 138 BGB. Er kann aber nach § 123 BGB anfechtbar sein. b) Weder aus § 656 BGB noch aus der den Kunden eines Partnervermittlungsunternehm
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20.08.2010 - W u V Ehemaklervertrag. I. Allgemeines zum Maklervertrag. Im BGB sind der Maklervertrag, der Darlehensvermittlervertrag und der. Ehemaklervertrag geregelt. Darlehensvermittlungsvertrag (§§ 655a-655e BGB) und Ehemaklervertrag (§ 656 BGB) sind
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07.05.2015 - 10€ p.M. Findige Juristen könnten nun auf die Idee kommen nach Nutzung der Dienste das Entgelt nicht zu bezahlen – zumindest in anteiliger Höhe mit Verweis auf das verbraucherschutzrechtliche Widerrufsrecht (hierzu V.) oder in voller Höhe au
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18.04.2006 - Der Kollege Hartmann hat auf jurabilis! ein Urteil des AG Gardelegen ausgebuddelt, das sich mit der Frage auseinandersetzt, ob auf Partnervermittlungsverträge auch nach der Schuldrechtsreform noch der § 656 BGB anzuwenden ist. Was bedeutet d
https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgb&a=652-656
(1) 1Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittl
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Hintergrund und Zweck dieser Vertragsgestaltung ist aber klar: Es wird versucht, das Ganze als einen Werkvertrag darzustellen, um auf diese Weise die negativen Folgen des § 656 BGB zu umgehen. Es kommt dem Kunden aber nicht darauf an, dass es dem Kunden
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04.12.2008 - Achtung: § 656 BGB bedeutet jedoch nicht, dass sich die Kunden, die bisher nichts bezahlt haben, zurücklehnen können, wenn die Partnervermittlung ihre Gebühr fordert. Wer eine Erstforderung der Vermittlungsagentur nicht beglichen hat und dar
