(1) Ist ein zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so kann der Vermächtnisnehmer im Zweifel nicht die Beseitigung der Rechte verlangen, mit denen der Gegenstand belastet ist. Steht dem Erblasser ein Anspruch auf die Beseitigung zu, so erstreckt sich im Zweifel das Vermächtnis auf diesen Anspruch.
(2) Ruht auf einem vermachten Grundstück eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die dem Erblasser selbst zusteht, so ist aus den Umständen zu entnehmen, ob die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld als mitvermacht zu gelten hat.
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https://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/leistungen/bauen/genehmigungen/planfe...
Ausführungsgesetz zum BGB (AGBGB) enthalten. Insoweit gelten die nach- barrechtlichen Vorschriften, insbesondere § 124 EGBGB i. V. m. Art. 47 ff BayAGBGB unein- geschränkt. Die darin vorgesehenen Abstandsregelungen schützen gerade die Interessen des. Eig
http://www.heribert-hirte.de/images/Gesetzesvorhaben/Pensionsverpflichtungen/St...
12.02.2016 - 1533; OLG Düsseldorf ZVertriebsR 2014, 238; OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2015, 05107. 22 Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 754 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Scholz/Schmidt/Ditté,. ZIP 2015, 605, 614 ff.; MüKo BGB/Schürnbrand, 7. Auf
http://www.tanck.de/downloads/6_ZErb_07_2003_198.pdf
Satz 1 BGB. Hat der Erblasser den Gegenstand belastet oder veräußert, dann steht dem Vermächtnisnehmer gemäß § 2288 Abs. 2. Satz 1 BGB stets ein Anspruch auf Beseitigung der Belas- tung (§ 2165 BGB) und auf Verschaffung des Gegenstan- des zu (§ 2170 BGB)
http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(ufm0hb2yc4jl0t5dfg3mhag2))/Content/Pdf/Y-30...
05.04.2017 - Hinreichende Beteiligung am Besteuerungsverfahren. Normenketten: BGB § 1922. BGB § 1929. BGB § 1927. BGB § 2087 Abs. 2. BGB § 2147 .... Dies entspreche auch der Regelung des § 1047 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die .... des Vermächtni
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mit Einführungsgesetz (Auszug), BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz,. Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsverordnung, Wohnungseigentumsgesetz, Hausratsverordnung, Vormünder- und. Betreuervergütungsgesetz, Gewaltschutzgesetz (Au
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Rz. 28 Nach § 2165 Abs. 1 S. 1 BGB ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Vermächtnisnehmer nicht die Beseitigung der Rechte, mit denen der Gegenstand belastet ist, verlangen kann.[58] Stand jedoch dem Erblasser bereits ein Anspruch auf Beseitigung de
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Bei Grundstücksvermächtnissen ist die Ausnahmeregelung des § 2182 Abs. 3 BGB zu beachten. Ein Gegenstand, der sicherungsübereignet ist, gehört nicht zur Erbschaft. § 2165 BGB ist daher nicht anwendbar. In diesen Fällen wird aber auch § 2169 Abs. 1 BGB ni
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_2165/
2165 Belastungen. (1) 1Ist ein zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so kann der Vermächtnisnehmer im Zweifel nicht die Beseitigung der Rechte verlangen, mit denen der Gegenstand belastet ist. 2Steht dem Erblasser ein Anspruch auf die Beseitigung
http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/vermaechtnis/grundstueck-vermaechtnis....
Durch ein Vermächtnis kann der Erblasser jedem Dritten einen Vermögensvorteil zuwenden, § 1939 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). ... mit vermacht wurde und auf den Vermächtnisnehmer übergeht oder ob der Vermächtnisnehmer die Übereignung eines unbelasteten G
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Bittere Derbypleite in Ludwigsburg. Details: Kategorie: Aktuell: Erstellt am Mittwoch, 28. Februar 2018 21:56. ratiopharm ulm unterliegt den MHP RIESEN Ludwigsburg mit 89:54 (53:21) und ist dabei nur zwei Minuten ebenbürtig. Shortcut ratiopharm ulm geht
