§ 1171 BGB, Ausschluss durch Hinterlegung
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen für eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses sind nicht zu hinterlegen.


(2) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses gilt der Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften über die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. Der dem Gläubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos.


(3) Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat.


Benachbarte Paragraphen


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Die Grundschuld, §§1191 BGB ff - Homepage.ruhr-uni-bochum

https://homepage.ruhr-uni-bochum.de/karsten.hake/SchuldR%20BT_Sachenrecht/Winte...
Umwandlung in Eigentümergrundschuld oder §320 BGB und schuld-. für SG; dogmatische Begründung str.: rechtlicher Rückübertragungs-. anspruch. → §1163 I 2 BGB analog. → §§1142, 1143 BGB (BGH). → §§1168, 1170, 1171 BGB. • Innenverhältnis → Erstattungsanspru


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08.03.1999 - BGB §§ 1170, 1171, 1911, 1913; ZPO §§ 946 ff., 982 ff.; GBMaßnG § 18. Löschung von Grundpfandrechten bei unbekanntem Gläubiger. Auf welche Weise kann ein noch in Goldmark eingetragenes sog. Uraltgrundpfandrecht im Grundbuch gelöscht werden,

Bayerisches Hinterlegungsgesetz (BayHintG)

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auf Herausgabe vorliegt. (2) Die Frist beginnt. 1. im Fall des § 382 BGB mit dem Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger die An zeige von der Hinterlegung empfangen hat, oder, wenn die Anzeige un terblieben ist, mit der Vollziehung der Hinterlegung,. 2. in den F

Formular Antrag auf Festsetzung von Unterhalt - Amt24

https://amt24.sachsen.de/ZFinder/zbsapproval.do;jsessionid=285A8wLpIvVxtZDzT3JO...
Behörde/einem Ge- richt anhängig, sind. Sache, Behörde/. Gericht und Akten- zeichen anzugeben. Die Entscheidung oder Anordnung ist in Urschrift, Ausfer- tigung oder Ab- schrift beizufügen./. Auf die Akten des. Gerichts, dem die. Hinterlegungsstelle angeh

PDF scan to USB stick - jura.uni-frankfurt.de

http://www.jura.uni-frankfurt.de/47221689/Fall-17---Loesung.PDF?
Nur die Begründungen hierfür divergieren: In Erwägung gezogen wird sowohl eine Analogie zu ää 1142, 1 143 BGB als auch zu ä 1163 I 2 BGB sowie zu ää 1168, 1170, 1171 BGB.137 Im Ergebnis ist jedenfalls festzuhalten, dass durch Zahlung von € 50.000,—— eine

Das Schicksal der Grundschuld bei Zahlung

http://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02120100/Sachenrecht/Folie_82__Das_S...
E leistet auf die Grundschuld. §§ 1163 I 2, 1177 I 1 BGB sind mangels Akzessorietät nicht auf. Grundschuld anwendbar. Dennoch entsteht i.E. eine Eigentümergrundschuld. Str. ist nur Konstruktion: - §§ 1192 I, 1142, 1143 BGB oder. - §§ 1192 I, 1168, 1170,


Webseiten zum Paragraphen

§ 1170 BGB oder § 1171 BGB? - Rechtspflegerforum

http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?20662-%C2%A7-1170-BGB-oder-%C2%...
29.10.2007 - Die Eintragung ist vor 81 Jahren erfolgt und als Gläubiger war eine Privatperson eingetragen. Seither ist in Bezug auf die Hypothek nichts mehr eingetragen worden. Da nicht nachgewiesen wurde, dass die Forderung beglichen ist, bin ich von §

Glaubhaftmachung eines unbekannten Gläubigers bei einer ... - Haufe

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/glaubhaftmachung-ein...
Nach § 1171 BGB kann der unbekannte Gläubiger einer Hypothek im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung sowie

Zum Rechtsschutzbedürfnis im Aufgebotsverfahren bei unbekannten ...

https://www.otto-schmidt.de/news/zivil-und-zivilverfahrensrecht/zum-rechtsschut...
07.01.2014 - Ein Vorrang der klageweisen Durchsetzung von Ansprüchen auf Löschung gegen den unbekannten Gläubiger im Verhältnis zu seiner Ausschließung führenden Aufgebot wurde weder in den materiell-rechtlichen (§§ 1170, 1171 BGB) noch in den verfahrens

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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 3 Sachenrecht › Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld › Titel 1 Hypothek › § 1171

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 1171 BGB
    § 1171 Abs. 1 BGB oder § 1171 Abs. I BGB
    § 1171 Abs. 2 BGB oder § 1171 Abs. II BGB
    § 1171 Abs. 3 BGB oder § 1171 Abs. III BGB

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