Jeder Ehegatte kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen,
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https://www.rewi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/br/intrecht/ehem_LS-Inhaber/lehre/L...
Stacke NJW 1991, 875-878; vgl. auch AG Jena 05.07.2001, NJW-RR 2001, 1469; AG Bergheim 15.10.1998, NJW-RR 2000, 202). .... sind die entsprechenden Vorschriften des BGB nicht anwendbar; der Minderjährige soll auf Grund des faktischen Vertrages zur Erbring
http://www.verfahrensrecht.jura.uni-koeln.de/fileadmin/sites/instverf/materiali...
bb) §§ 2081, 2281 BGB ( Entgegennahme der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung bzw. eines Erbvertrages [ Es geht hier also um die Anfechtung von ..... die Verwahrung und Eröffnung der Testamente, die amtliche Aufnahme des Nachlassinventars ( BR- Druc
http://www.elkage.de/src/uploads/Urteil%20Auskunftspflicht%20des%20Architekten%...
BGB § 675, 666. KG, Urteil vom. 08.11.2005 — Az. 7V 45/05. NZBau 9/2006, 582 f. Aus den Gründen: „Der Anspruch auf Vorlage eines Bestandsverzeichnisses über den Schriftwechsel mit den am Bau beteiligten Firmen folgt aus §§ 675, 666 BGB (BGHZ 41,318 [321]
https://hausinvest.de/fileadmin/downloads/website/hausinvest/broschueren/hausIn...
Commerz Real lnvestmentgesellschaft mbH. Friedrichstraße 25, 65185 Wiesbaden hausinvest@commerzreal.com. Gerichtliche Genehmigungen der Anlage von Mündelgeld gem. § 1811 BGB. Fonds. Datum. Amtsgericht. Akten-Zeichen. Anlage-Summe. hausInvest. 22.04.2016.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701469.pdf
Deutscher Bundestag. Drucksache 17/1469. 17. Wahlperiode. 21. 04. 2010. Gesetzentwurf des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur .... setzbuchs (BGB) selbst das Nachlassinventar aufgenommen haben, die hierfür zu zahlenden Gebühren entfallen. Die an ande
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/384a5fda-26f1-4a91-80c2-9e404fcb3cca/1616.pdf
06.04.1999 - EGBGB Art. 234 § 4; BGB § 1408 ... dem BGB. Die h. M. in der Literatur ist einhellig der Auffassung, daß im übrigen auch für Ehegatten, die im FGB-. Güterstand leben, das Ehegüterrecht des BGB gilt, .... Aufhebung der übergeleiteten Vermögen
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-06719?all=False
04.12.2014 - Hinterlegungsstelle - unter der Hinterlegungsnummer 38 HL 1469/11 hinterlegten Geldbetrags in Höhe von. € 500.000,- nebst ... Alt. BGB. Die betreffende Anordnung würde umgangen, wenn ein. Beschuldigter seinen Kautionsrückzahlungsanspruch vor
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1469/
1469 Aufhebungsantrag [1]. Jeder Ehegatte kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen,. wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch erheblich gefährdet werden können, dass der andere Ehegatte ohne seine Mitwirkung Verwaltungshandlungen vornimmt, di
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/iii-der-gueterstand-...
1447, 1448 und 1469 BGB geben den Ehegatten die Möglichkeit, auf Aufhebung der Gütergemeinschaft zu klagen. § 1447 BGB gibt dem nichtverwaltenden Ehegatten diese Möglichkeit und knüpft an ein Fehlverhalten oder mangelnde Eignung des Gesamtgutsverwalters
https://www.linguee.com/english-german/translation/civil+code+article+1469.html
instructions, however not before the recipient has received the goods (for repeated deliveries of similar goods, not before receiving the first partial delivery) and also not before our information obligations pursuant to Article 312c Para. 2 of the Bürg
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viizr242_11.htm
November 1992 - I ZR 194/90, aaO 1469 - Katalogbild). Die Bestimmung des § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB begründet keinen Gegenanspruch und darum auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, sondern ein Leistungsverweigerungsrecht, das der Schuldner dem neuen
https://www.juris.de/jportal/portal/bs/22/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeig...
Quelle: Eigene Dokumente. Normen: § 2396 E1860, § 2357 SächsBGB, § 2402 E1860, § 2393 E1860, § 2360 SächsBGB, § 2358 SächsBGB, § 2397 E1860, § 2364 SächsBGB, § 2371 SächsBGB, § 2356 SächsBGB, § 2368 SächsBGB, § 2403 E1860, § 2390 E1860, § 2361 SächsBGB,